Anders in Deutschland: Dort sind die Verleger am Ende doch eingeknickt und haben Google und Facebook Gratis­lizenzen ausgestellt.

Weder in Spanien noch Deutschland hat Google für die Nutzung dieses Leistungsschutzrechtes je auch nur einen einzigen Euro bezahlt.

Das Leistungsschutzrecht, das die Verleger fordern, ermöglicht der Medienbrache auf Augenhöhe mit den Silicon-Valley-Playern zu verhandeln.

In Deutschland existiert das Leistungs­schutz­recht seit 2013, es warf jedoch aufgrund von Gratis­lizenzen für Google bisher noch keinen Cent ab.

Die Suche über Google und alle anderen Suchmaschinen ist vom Leistungsschutzrecht nicht berührt. Das Leistungsschutzrecht bezieht sich nur auf Aggregatoren-Dienste.

Obwohl die SP für die Medien­förderung eintritt, ist die Link-Steuer intern umstritten. SP-Nationalrätin und Medien­politikerin Min Li Marti sagt: «Ich halte die Analyse für richtig, das Instrument jedoch für falsch.»

In Spanien hat Google wegen des Leistungsschutz­rechts aus Trotz seinen Nachrichten­dienst Google News deaktiviert. Danach sind die Zugriffe auf spanische Nachrichten-Seiten um 13 Prozent zurückgegangen, was einem Umsatzrückgang von rund neun Millionen Euro entspricht.

Die Einführung eines Leistungsschutzrechts für Verlage in Spanien hatte zur Folge, dass «Google News» seinen spanischen Dienst einfach einstellte und keine Inhalte von spanischen Zeitungen mehr verlinkte. Das Ergebnis war ein massiver und immer noch anhaltender Verlust an Zugriffen auf die Webseiten spanischer Medien.

Ein vergleichbares Gesetz in Deutschland führte dazu, dass sämtliche deutschen Verlage es Google erlaubten, auch weiterhin kostenlos auf ihre Inhalte zu verweisen. Selbst der mächtige Axel-Springer-Verlag, der am vehementesten für ein solches Gesetz lobbyiert hatte, erteilte Google schliesslich eine solche Gratislizenz.

Kritiker Andreas von Gunten, selber auch ein SP-Mann, hält das Vorgehen ordnungspolitisch für fragwürdig. Im Nationalrat wurde das Geschäft in der Rechts­kommission beraten, im Ständerat hingegen in der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur. Ob dort die rechtliche Tragweite des Entwurfs wirklich verstanden wurde, bezweifelt er.

Die Schweizer Verlage müssen wohl auf den potenziellen neuen Geldtopf verzichten. Hier hat die Medien­lobby die Gelegenheit gepackt und das Leistungs­schutz­recht in eine eigene Urheberrechtsreform gesteckt. Die entsprechenden Passagen sind Artikel 37a (Leistungs­schutz­recht für die Verleger) und der Zusatz­artikel 13b (Vergütung für die Werke von Journalisten). Die Ständerats­kommission strich die beiden Artikel diese Woche.

Braucht es in der Schweiz ein Leistungsschutzrecht, um die geistigen Inhalte der Medienhäuser zu schützen?
Ich will dem Verband nicht vorgreifen, aber ich bin klar dafür. Die Zeitungs- und Zeitschriftenverlage müssen gegen die unlautere Ausbeutung ihrer geistigen Inhalte durch Suchmaschinen wie Google geschützt werden. Google verdient auf unsere Kosten viel Geld, ohne uns Medien auch nur einen Teil davon abzugeben. Wir können doch nicht zusehen, wie wir für viel Geld Inhalte produzieren und Aggregatoren diese von uns klauen. Google fördert indirekt das Zeitungssterben und schadet so unserer Demokratie.

Was das Schicksal einer schweizerischen Variante dieses Leistungsschutzrechts für Verlage wäre, bleibt abzuwarten. Am wahrscheinlichsten ist, dass alle Betroffenen bei Google darum betteln würden, dass ihre Inhalte weiterhin auf der Suchmaschine nachgewiesen würden, weil sie andernfalls massiv an Aufmerksamkeit verlieren würden. Sie würden also, wie ihre deutschen Vorbilder, eine Gratislizenz erteilen. NZZ, Tamedia und Ringier würden wahrscheinlich versuchen, mit Google eine kleine Entschädigung auszuhandeln. Für alle andern wäre ein solcher Versuch von vorneherein aussichtslos. Daher gilt auch für die Schweiz: Wenn der Vorschlag überhaupt etwas bringt, dann bestenfalls eine Stärkung der Medienoligopole.