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Die Schweiz führt eines der internetfeindlichsten Gesetze Europas ein- und niemanden interessierts

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Adrienne FichterDie Schweiz ist wieder mal sehr eigenwillig unterwegs in Sachen Internet-Regulierung: Geht es um digitale Bürgerrechte oder Datenschutz will die Schweiz stets nur autonom nachvollziehen. Sprich: es soll nur das Nötigste von der EU übernommen und einige Rosinen herausgepickt werden, damit die Schweizer Unternehmen keinen zu grossen bürokratischen Aufwand haben (for good and bad, es ist Ansichtssache). Doch kaum geht es um Jugendschutz oder Glücksspiel im Internet, kann es plötzlich nicht genügend Verbote und Regeln geben (gefolgt natürlich von der Strafverfolgung, schliesslich liebäugelt der Bundesrat auch mit der vorgesehenen EU-Chatkontrolle oder lehnt diese zumindest nicht ab).
Teils fallen diese noch strenger aus als in Europa. Mit dramatischen Folgen für den Datenschutz und die Privatsphäre. Der „Swiss Finish“, bei dem selbst die EU übertroffen wird, ist nämlich ein Gesetz zur Quasi-Ausweispflicht.
Von Adrienne Fichter im Text Die Schweiz führt eines der internetfeindlichsten Gesetze Europas ein- und niemanden interessierts (2023)

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