Wunschkatalog eines Wirtschaftvertreters

Economiesuisse hat plötzlich etwas gegen Privateigentum. Das Motiv ist klar.

Das neue Positionspapier von Econonomiesuisse könnte direkt von Anwälten aus dem Silicon Valley geschrieben worden sein.

Wie knapp vor der Klippe steht eigentlich der grösste Unternehmerverband des Landes, Economiesuisse, wenn er einen Angriff auf das Privateigentum lanciert?

Kurz zusammengefasst: Das neue Positionspapier könnte direkt aus der Feder von Colin Stretch, Kent Walker, Richard Salgado und Sean Edgett stammen – den Chefjuristen von Facebook, Google und Twitter.

Economiesuisse hatte es anscheinend eilig. In einem vor Unklarheiten und unausgeführten Argumenten strotzenden Thesenpapier zur Datenpolitik listet der Verband neun «Forderungen und Handlungsfelder» auf.

Es sei ein «Wunschkatalog eines Wirtschaftvertreters»: Wenn selbst die NZZ eine solch spitze Bemerkung zur neuesten Publikation des grössten Wirtschaftsdachverbands macht, dann muss es sich wirklich um ein radikales Papier handeln. Gemeint ist das neue Dossier «Eine Datenpolitik des Vertrauens für Fortschritt und Innovation» von Economiesuisse.

Dass die NZZ den Economiesuisse-Vorschlag «liberal» nennt, ist ein frappanter Fehlgriff. Eigentum ist der zentrale Pfeiler des Liberalismus. Und in Wahrheit weht der Wind in Richtung echter Märkte. Das Europäische Datenschutzrecht steuert darauf zu – und, so muss Economiesuisse selber zugeben, entwickelten sich derzeit neuartige technische «Formen der Ausübung von Besitz und Eigentum».

In einer Zeit, in der selbst das liberale Washington die Schrauben der Plattformgiganten anzieht, in der Parlamente ihre Kampagnengesetze für das Internet anpassen und in der selbst der Technologiekonzern Microsoft eine «Genfer Konvention der digitalen Bürgerrechte» mit staatlicher Hilfe ausruft, wirkt das Papier wie aus einer anderen Zeit. Als ob man die letzten vier Jahre im Winterschlaf verbracht hätte.