Kapitel 5 Staat und Recht: Unter dem Gesichtspunkt der demokratischen Willensbildung eröffnen sich, insbesondere auch für Minderheiten, neue Kommunikationsmöglichkeiten. Demgegenüber ist insbesondere die Intransparenz der Kommunikationsabläufe staatsrechlich problematisch. So wird dadurch einerseits die Strafverfolgung erschwert. Andererseits ist in einer direkten Demokratie Transparenz in der politischen Willensbildung besonders wichtig. In verfassungsrechtlicher Hinsicht ist zu prüfen, inwiefern die anerkannten Menschen- und Grundrechte von den NIKT berührt sind. Auch die Informationsgesellschaft bedarf rechtlicher Strukturierung. Die Sicherung der demokratischen Meinungs- und Entscheidbildung sowie die Implementierung des Rechts bleiben deren vordringliche Anliegen.