Rechtsgrundlage für den Datenverkehr zwischen der EU und den USA ist ein Angemessenheitsbeschluss der Europäischen Kommission vom 10. Juli 2023 für das Trans-Atlantic Data Privacy Framework (TADPF). Diese Entscheidung noch aus der Biden-Zeit bescheinigt den USA ein Datenschutzniveau, das dem europäischen der Sache nach gleichwertig ist. Auf dieser Grundlage dürfen Unternehmen personenbezogene Daten an zertifizierte US-Firmen übermitteln, ohne weitere Garantien vereinbaren zu müssen. Praktisch der gesamte Einsatz von US-Clouddiensten, von Microsoft 365 über Google Workspace bis zu unzähligen SaaS-Tools, ruht auf diesem Beschluss.

Das US-Urteil ist ein schwerer Schlag für die Architektur des TADPF, aber kein Sprengsatz mit sofortiger Zündung. Die Rechtsgrundlage für Datentransfers in die USA besteht fort, und weder Kommission noch Aufsichtsbehörden haben Anlass zu überstürztem Handeln erkennen lassen. Die alarmistische Deutung von Datenschutzaktivisten verwechselt politische Forderung mit geltender Rechtslage.
Richtig ist aber auch: Das Fundament des Frameworks erodiert sichtbar, und die Wahrscheinlichkeit, dass es ein früher oder später anstehendes Verfahren vor dem EuGH übersteht, ist gesunken. Unternehmen sollten die Zeit nutzen, ihre USTransfers zu inventarisieren, Rechtsgrundlagen zu dokumentieren und Exit- Szenarien durchzuspielen. Wer heute weiß, welche Daten auf welcher Grundlage über den Atlantik fließen, muss sich nicht davor fürchten, dass das TADPF morgen scheitern könnte. Vielleicht bieten sich daraus auch Chancen für mehr europäische Souveränität.